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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe der Aral SuperCard vor dem 1. Juli 2019 (Privatkunden)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Verträge zur Bestellung von Aral SuperCards, die Privatkunden unter Nutzung der Website www.aralsupercard.de mit uns, der BP Europa SE, Amtsgericht Hamburg, HRB 113611, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Michael Schmidt, ladungsfähige Anschrift: Überseeallee 1, 20457 Hamburg, abschließen:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Privatkunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Privatkunde, soweit der Zweck der Bestellung nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
§ 2 Die Aral SuperCard
§ 2.1 Einsatz der Aral SuperCard, Kartentypen
(1) Derzeit sind drei Kartentypen in unterschiedlichen Nennwerten erhältlich: Die Aral SuperCard (Tanken), die Aral Super Card (Einkaufen und Tanken) und die Aral SuperCard (Waschen). Diese Karten sind im Standardsortiment erhältlich, d.h. im Aral-Design. Wir behalten uns vor, das Sortiment verschiedener Kartentypen oder Nennwerte einzuschränken oder auszuweiten.
(2) Das Guthaben der Aral SuperCard (Tanken) kann an allen Aral Tankstellen in Deutschland nur für Aral Kraftstoffe, das Guthaben der Aral SuperCard (Waschen) kann nur für Autowäschen, das Guthaben der AralSuperCard (Einkaufen und Tanken) kann für Aral Kraft- und Schmierstoffe, Shopware, Autowäschen und im Petit Bistro an allen teilnehmenden Aral Tankstellen in Deutschland verwendet werden, jedoch nicht für Leistungen Dritter wie z.B. Lotto. Aral Kraftstoffe sind Kraftstoffe, die aus Abgabeeinheiten (Zapfsäulen) verkauft werden, die mit dem Aral Markenzeichen versehen sind und / oder die auf dem Kassenbeleg als Aral Kraftstoff bezeichnet werden.
(3) Das Guthaben kann vollständig oder in Teilbeträgen verwendet werden; ein Restguthaben wird auf dem Kassenbeleg ausgewiesen.
(4) Die Aral Super Card ist übertragbar. Sie kann nach ihrer Aktivierung (siehe unten § 2.2) ohne Legitimation (z.B. PIN) von jedem Inhaber genutzt werden, auch wenn sie registriert ist (siehe unten § 3.2). Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine Aral SuperCard anzunehmen, deren registrierter Benutzer uns eine Sperrmeldung gesandt hat (siehe unten § 3.2 (2)).
§ 2.2 Gültigkeitsdauer; keine Barauszahlung, keine Verzinsung
(1) Die Aral SuperCard ist für 36 Monate ab Aktivierung (siehe unten § 2.3.) gültig.
(2) Das Guthaben der Aral SuperCard wird nicht in bar ausgezahlt oder verzinst.
§ 2.3 Aktivierung
Aus Sicherheitsgründen versenden wir Aral SuperCards nur im inaktiven Status. Die Aral SuperCards aus dem Standardsortiment müssen vor ihrem ersten Einsatz aktiviert werden. Hierzu muss der Kunde die Kartennummer und den Aktivierungscode unter www.aral-supercard.de eingeben und den Button „Jetzt aktivieren“ anklicken. Der Kunde einer Aral SuperCard aus dem Standardsortiment erhält den Aktivierungscode getrennt von der Lieferung der Karten, nach seinem Wunsch entweder per E-Mail oder per Post. Die Freischaltung des Kartenguthabens erfolgt spätestens 24 Stunden nach Absendung des Befehls „Jetzt aktivieren“. Eine aktivierte Aral SuperCard ist von ihrer Beschaffenheit her nicht zur Rücksendung geeignet. Sie ist vergleichbar mit einem Datenträger, der entsiegelt worden ist. Für eine aktivierte Aral SuperCard besteht daher kein Recht zum Widerruf der Bestellung.
§ 3 Verlust, Beschädigung, Haftung
§ 3.1 Keine Haftung bei missbräuchlicher Verwendung oder Verlust
(1) Sobald die Aral SuperCard aktiviert ist (siehe § 2.3), kann jeder Inhaber über das Guthaben verfügen, ohne dass wir seine Legitimation überprüfen müssen; die Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren. Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz bei Verlust der Aral SuperCard oder deren missbräuchlicher Verwendung, es sei denn, wir haben diese selbst zu vertreten. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in § 3.2 genannten Besonderheiten.
(2) Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz für den Fall, dass die Aral SuperCard beschädigt und z.B. unleserlich wird, es sei denn, wir haben diese Beschädigung selbst zu vertreten. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in § 3.2 genannten Besonderheiten.
§ 3.2 Registrierung
(1) Wenn die Aral SuperCard registriert, d.h. unter Eingabe des auf ihr aufgedruckten Sicherheits-Codes auf der Webseite www.aral-supercard.de einem Benutzer zugeordnet wird, kann dieser Benutzer (im Folgenden: registrierter Benutzer) unter Verwendung der ihm bei Registrierung zugeteilten Kennung und PIN die jeweilige Aral SuperCard online verwalten, insbesondere sperren lassen. Die Aral SuperCard kann trotz Registrierung von jedem Inhaber verwendet werden, ohne dass sich der Inhaber uns gegenüber (z.B. durch PIN) legitimiert; dabei wird das Guthaben des registrierten Benutzers belastet, es sei denn, der registrierte Benutzer hat an uns eine Sperrmeldung übermittelt (siehe § 3.2 (2)). Auch eine registrierte Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren.
(2) Bei Diebstahl oder Verlust einer registrierten Karte bewirkt die Übermittlung einer Sperrmeldung durch den registrierten Benutzer, dass Verfügungen, die nach Zugang der Sperrmeldung mit der gesperrten Aral SuperCard bei uns getätigt werden, dem Guthaben des registrierten Benutzers nicht belastet werden. Die Sperrmeldung kann unter www.aral-supercard.de eingegeben oder über unsere Kundenservice-Hotline +49 800 3002001 vorgenommen werden. Hierfür wird die PIN benötigt, die bei der Registrierung zugeteilt worden ist.
(3) Eine gesperrte registrierte Aral SuperCard kann nicht wieder freigeschaltet werden, jedoch kann der registrierte Benutzer nach Sperrung der registrierten Aral SuperCard die Ausstellung einer neuen Aral SuperCard verlangen, die das Guthaben der gesperrten aufweist. Dasselbe gilt bei Beschädigung einer registrierten Aral SuperCard. Für die Ausstellung der neuen Aral SuperCard erheben wir eine Gebühr von 2,50 Euro, die dem Guthaben belastet wird; die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das Abhandenkommen oder die Beschädigung der registrierten Aral SuperCard von uns zu vertreten sind.
(4) Der registrierte Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm bei der Registrierung zugeteilte Kennung und die PIN sorgfältig verwahrt werden. Insbesondere dürfen Kennung und/oder PIN nicht auf der Aral SuperCard vermerkt werden.
(5) Wir behalten uns vor, den Service „Registrierung“ zu erweitern, einzuschränken oder gänzlich einzustellen. Bereits registrierte Aral SuperCards sind hiervon nicht betroffen.
§ 4 Vertragsschluss bei Bestellung unter www.aral-supercard.de
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Aral Super Cards in verschiedenen Typen, Designs und Nennwerten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Aral SuperCards ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Kunde erhält daraufhin von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugeschickt, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir mit Versendung der bestellten Aral SuperCards die Annahme erklären. (3) Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
(3) Me4You Artikel: Der Kunde versichert, dazu berechtigt zu sein, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an den von Ihm hochgeladenen Fotos einzuräumen und dadurch keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere versichert er
- nicht das Bild einer anderen Person zu verwenden;
- kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht Dritter geschützt ist, zu verwenden;
- keine Bilder mit strafbaren Inhalten, insbesondere rassistischen, pornografischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden sowie sonstigen sittenwidrigen Inhalten zu verwenden.
Aral behält sich im Rahmen der Prüfung der Motive vor, bei Verstößen gegen die vorgenannte Regelung ggf. rechtliche Schritte einzuleiten und strafrechtlich relevante Verstöße zur Anzeige zu bringen.
§ 5 Lieferung, Kartenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Aral SuperCards verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Ist die betreffende Aral Super-Card dauerhaft nicht lieferbar, werden wir dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mitteilen. In diesem Fall werden wir das Angebot des Kunden nicht annehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt für mehr als zwei Wochen seit Eingang der Bestellung nicht verfügbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt; maximaler Bestellwert
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte unser Eigentum.
(2) Der maximale Bestellwert (inklusive Geschenkverpackung und Versandkosten) beträgt € 170,00 einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise für den Versand, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dasselbe gilt für die Preise für Geschenkverpackungen.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Aral SuperCard erfolgt per DHL oder durch einen vergleichbaren Transportdienstleister.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte unter Teilnahme an "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode" vornehmen. Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss (siehe oben § 4 Abs. 2) fällig und wird der angegebenen Kreditkarte belastet.
Me4You Artikel
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte unter Teilnahme an "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode" vornehmen. Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss (siehe oben § 4 Abs. 2) fällig und wird nach Prüfung und Freigabe des von dem Kunden hochgeladenen Fotos der angegebenen Kreditkarte belastet.
§ 9 Mängelgewährleistung
Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Kundenservice-Hotline ist unter Tel. +49 800 3002001 zu erreichen.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde notwendigerweise angewiesen ist, um den Vertragszweck zu erreichen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Aral SuperCard Service
Wittener Str. 45
44789 Bochum
Fax: +49 1805 155650*
E-mail: service(at)aral-supercard.de
*0,14 €/Min. Festnetz DTAG, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht in Bezug auf eine Aral SuperCard erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Karte aktiviert, auch wenn die Widerrufsfrist in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
§ 12 Hinweis zur Datenverarbeitung
Zur Abwicklung von Verträgen, insbesondere der Bestellung, erheben und verarbeiten wir Daten des Kunden. Dabei beachten wir alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
§ 13 Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren darüber zu informieren, dass die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet hat, die über den nachfolgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die BP Europa SE wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.
Unsere Email-Adresse lautet: service(at)aral-supercard.de
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Für die BP-Konzernunternehmen, also auch für die BP Europa SE, gilt der Verhaltenskodex "Code of Conduct", der unter www.bp.com/en/global/corporate/who-we-are/our-values-and-code-of-conduct.html abgerufen werden kann.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.